Antrag Impfbus

Sehr geehrte Frau Landrätin,
hiermit beantragt die Gruppe Vereinigte Wählergemeinschaften zur nächsten Sitzung folgenden
Antrag dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Antrag:
Der Kreis Kleve stellt einen Impfbus zur Verfügung.

Begründung:
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es durch die fehlende ÖPNV Anbindung nicht möglich, das
Impfzentrum in Kalkar zu erreichen. Vor einigen Tagen wurde seitens der Landrätin und der
Bürgermeister im Kreis Kleve dazu aufgerufen eine Mitfahrbörse einzurichten. Hier sollen
Bürger/innen ehrenamtlich die zu impfenden Mitbürger mit ihrem privaten PKW zum Impfzentrum
fahren.

Angesichts der Tatsache, dass zuerst die Hochrisikogruppen der über 80ig jährigen geimpft werden
sollen, halten wir dieses Vorgehen für sehr riskant. Die Coronaschutzverordnung regelt derzeit klar,
dass die Kontakte zu minimieren sind und möglichst keine Kontakte mit der o.g. Gruppe (oftmals
Großeltern) stattfinden. Unbegreiflich, dass nun auch „fremde“ Personen genau diese
Risikopatienten zum Impfzentrum fahren sollen. Daher beantragen wir für den Kreis Kleve einen
Impfbus bereitzustellen.

Dieser Bus kann bei einem Busunternehmer geliehen, mit medizinischem Material ausgestattet und
medizinischem Personal der Kommune vor Ort oder mit festem Personal ausgestattet werden. So
können sich Patienten impfen lassen ohne, dass sie stundenlang unterwegs sind. Der Bus sollte an
zentralen Punkten in den Kommunen stehen. Auch Impfungen in schlecht erreichbaren
Außenbezirken, ohne oder mit schlechter ÖPNV Anbindung, wäre mit einem Impfbus möglich. Die
Bürger/innen müssen vorab für die Impfung einen Termin vereinbaren.

Eine Ausstattung bzw. Ablauf könnten z. B. so erfolgen: Vor dem Bus könnte ein Pavillon
aufgestellt werden. Dort gibt es eine Art Vorkontrolle und Datenabgleich, sowie eine Desinfektion.
Danach erfolgt im vorderen Busbereich die Impfaufklärung und das Ausfüllen des Impfpasses.
Danach erfolgt im mittleren Bereich die Impfung. Im hinteren Bereich kann anschließend die
Nachkontrolle bzw. die Beobachtungsphase erfolgen. Im Anschluss wird der Bus durch die hintere
Türe verlassen. Ein barrierefreier Zugang ist zwingend erforderlich.

Impfbusse wurden bereits in den 60er Jahren eingesetzt. In einigen Bundesländern werden diese
Impfbusse derzeit wieder eingeführt (z. B. in Sachsen). Die Einführung eines Impfbusses halten wir
für eine kostengünstigere Variante zu der Errichtung eines weiteren Impfzentrums.