Antrag zur Reaktivierung der Bahnstrecke Vluyn – Rheurdt – Sevelen

Antrag zu den Haushaltsberatungen zum Kreishaushalt 2025, hier: Reaktivierung der Bahnstrecke Vluyn – Rheurdt – Sevelen

 Sehr geehrter Herr Gerwers,

 die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve beantragt, den im Betreff genannten Titel zu den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am 25. Januar 2025 und im Kreistag am 13. Februar 2025 zur Beschlussfassung aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

 1.       Der Kreistag betont die Wichtigkeit der Mobilitätswende für den Kreis Kleve und bekennt sich zum Ziel die Strecke Neukirchen-Vluyn – Issum-Sevelen wieder und ausschließlich für den Schienenpersonenverkehr zu reaktivieren.

 2.       Der Landrat wird gebeten mit dem Land NRW, dem VRR, der NIAG, der Gemeinden Issum und Rheurdt, der Städte Neukirchen-Vluyn und Moers sowie dem Kreis Wesel Kontakt aufzunehmen und sich für eine gemeinsame Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Strecke Neukirchen-Vluyn – Issum-Sevelen einzusetzen.

 3.       Der Landrat wird des Weiteren gebeten mit den anliegenden Kommunen sowie den für eine Reaktivierung relevanten Partnern über das weitere Vorgehen zu sprechen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Dabei sollen nach Möglichkeit die politischen Vertreter aller Partner einbezogen werden.

4.       Im Produkt 1204 Förderung des Nahverkehrs (ÖPNV) wird für das Jahr 2025 ein neuer Ansatz "Austausch, Untersuchungen & weitere Maßnahmen zur Reaktivierung der Bahnlinie Neukirchen-Vluyn – Issum-Sevelen" geschaffen. Für 2025 werden 20.000 Euro festgesetzt.

5.       Der Landrat wird gebeten, den Kreistag regelmäßig über den Fortgang etwaiger Gespräche zu informieren.

 Begründung:

Der VRR hat in seinem Zielnetz 2040 angekündigt den linken Niederrhein über den Bahnhof Moers besser an die Zentren Oberhausen, Duisburg und Essen anzubinden.

 Dazu schreibt der VRR, Zitat:

 Bessere Erschließung des linken Niederrheins via Moers

Am linken Niederrhein profitieren die Menschen von einer besseren Anbindung

u. a. nach Oberhausen, Duisburg und Essen.

Hinzu kommen neue, attraktive Direktverbindungen, etwa nach Krefeld, Gelsenkirchen und Bochum. So verkehrt die RB 31 im 30-Minuten-Takt von Xanten über Moers und Rheinhausen bis Duisburg – mit Halt an allen Stationen zwischen Xanten und Rheinhausen. Im neuen Knoten Moers hat die Linie RB 31 direkten Anschluss an die halbstündliche Linie RB 32 über Oberhausen nach Krefeld. Dadurch ergibt sich eine neue Direktverbindung Oberhausen – Moers – Krefeld im 30-Minuten-Takt.

 Die Städte Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn werden jeweils stündlich durch die Linien RE 44a bzw. RE 44b erschlossen. Ab Moers verkehrt dann der RE 44 im 30-Minuten-Takt über Duisburg, Oberhausen und Bottrop bis Dorsten. Zwischen Moers und Duisburg entsteht dabei durch die Überlagerung der Verkehre von RB 31 und RE 44 nahezu ein 15-Minuten-Takt.

 Der VRR hat in der Ausschusssitzung für Mobilität des Regionalrates Düsseldorf am 28.11.2024 unter TOP 4 mitgeteilt, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Kamp-Lintfort (RE 44a) bereits für das Jahr 2026 eingeplant ist und sich diese bereits im Bau befindet. Die Strecke des RE 44b nach Neukirchen-Vluyn befindet sich in der Planung.

 Die Bahnstrecke 9231 (Anlage 1) der ehemaligen Moerser Kreisbahn, von Moers über Neukirchen-Vluyn, Rheurdt nach Sevelen ist eine von den Niederrheinischen Verkehrsbetrieben (NIAG) betriebene Nebenbahn. Die Strecke ist noch vorhanden und im Betrieb. Sie wurde nicht entwidmet. Sie wird derzeit planmäßig nur noch im Güterverkehr befahren oder dient als Abstellgleis. Nur der Abschnitt Neufeld–Rheurdt–Sevelen, der fast ausschließlich auf dem Gebiet des Kreises Kleve liegt, kann derzeit nicht befahren werden.

 Die Bürgermeister der Gemeinde Issum, Herr Clemens Brüx, und der Bürgermeister der Gemeinde Rheurdt, Herr Dirk Ketelaers, haben sich im Herbst 2023 für eine Reaktivierung der Bahnstrecke ausgesprochen. Beide Bürgermeister haben die Vorteile einer Bahnanbindung für ihre Kommunen und den Kreis Kleve hervorgehoben.

 Die Ökogemeinde Rheurdt hebt hervor, dass sie so die Quote der Auspendler mit dem Auto, welche bei 85 Prozent liegt, deutlich reduzieren kann. Im Jahr 2025 will die Kommune ein „Zukunftskonzept Schaephuysen 2040“ erarbeiten. Eine reaktivierte Bahnverbindung mit Haltepunkten hätte hier positive Auswirkungen auf die Erschließung von Wohnbauland. Die Einwohnerzahl der Gemeinde Rheurdt hat in den vergangenen Jahren einen negativen Trend erlebt.

 Die Gemeinden Rheurdt und Issum weisen zudem darauf hin, dass eine solche Bahnlinie den Tourismus fördern würde, weil Wandernde, Radfahrende und Tagesgäste schneller den Oermter Berg erreichen könnten. Der Oermter Berg ist als beliebtes Ausflugsziel und Naherholungsgebiet für Menschen aus den naheliegenden Ballungszentren bekannt.

 Eine Reaktivierung der Bahnstrecke von Neukirchen-Vluyn nach Issum-Sevelen, mit den Bahnhaltestellen Schaephuysen, Rheurdt, Oermterberg, Oermten und Sevelen, wird die Gemeinden Issum und Rheurdt an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) anbinden. An den SPNV werden im Ortsteil Sevelen ca. 5.800 Einwohner, gesamt Issum ca. 12.700 Einwohner, und in der Gemeinde Rheurdt ca. 6.500 Einwohner direkt angebunden.

 Der Kreistag sollte die Reaktivierung der Bahnstrecke vorantreiben. Der Beitrag des Kreises Kleve zur bereits beschlossene Mobilitätswende und den gefassten Beschlüssen bzgl. der Klimaschutzziele können so deutlich ausgebaut werden.

 Im Haushalt 2021/2022 hat der Kreistag für die Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve – Nijmegen für 2021 rund 50.000 Euro und für 2022 rund 100.000 Euro eingestellt. Diese Finanzmittel unter Produkt-Nr. 54293700 wurden nur zum Teil abgerufen. Die nicht verbrauchten Finanzmittel wurden in den Haushalt 2023/2024 für eine Potentialanalyse für neue SPNV-Verbindungen im Kreis Kleve eingestellt. Im Rahmen der Mobilitätswende eine gute Investition, zumal das Deutschlandticket im Jahr 2025 auch weiterhin eine attraktive Alternative zum Auto darstellt.

 Für die Reaktivierung der Bahnlinie von Neukirchen-Vluyn nach Issum-Sevelen ist ein neuer Haushaltsposten in Höhe von 20.000 Euro einzustellen. Wir schlagen vor die Finanzmittel der Rücklage zu entnehmen.

Darüber hinaus möchten wir für eine kurz- bis mittelfristige Projektentwicklung bereits heute auf folgende Möglichkeiten der anteiligen Finanzierung hinweisen.

 Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23.04.2024 unter TOP 17. – Vorlage 1151/WP20 – den Beteiligungsbericht des Kreises Kleve zum 31.12.2022 für das Geschäftsjahr 2022 entgegengenommen. In diesem Beteiligungsbericht werden unter Punkt 3.4 die unmittelbaren Beteiligungen des Kreises Kleve zum 31.12.2022 aufgelistet.

 Aus dem Beteiligungsbericht geht hervor, dass der Kreis Kleve an den Niederrheinischen Verkehrsbetrieben (NIAG) beteiligt ist.

Auf den Seiten 55 bis 58 (Anlage 2) wird mitgeteilt, Zitat:

 Darstellung der wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen

Auf Grund des Bilanzgewinns der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG NIAG wurde für das Geschäftsjahr 2022 eine anteilige Gewinnausschüttung in Höhe von 96.413,90 € an den Kreis Kleve ausgezahlt.

Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften regt an, dass eine anteilige Gewinnausschüttung an den Kreis Kleve für die Geschäftsjahre 2023 und folgende unterbleibt. Die nicht ausgeschütteten Gewinne könnten auf einem Bilanzkonto der NIAG verbleiben und dort eingestellt werden. Ein so gebildetes Guthaben wird so für Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen der Reaktivierung einen finanziellen Beitrag leisten.