Anfrage zur nächsten Kreisausschusssitzung

Anfrage zur nächsten Kreisausschusssitzung am 18.03.2021

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppe Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreis Kleve beantragen zur nächsten Kreisausschusssitzung am 18.03.2021 zum Tagesordnungspunkt „Anfragen“ die Aufnahme und Beantwortung folgender Anfrage zur Thematik: Umsetzungsgrad der Corona-Software SORMAS im Kreisgesundheitsamt

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Wann wurden die vertraglichen Unterlagen unterschrieben?

2. Gab es eventuell Hinderungsgründe für die Einführung bzw. Nutzung von SORMAS?

3. Gibt es eventuelle Probleme bei der Nutzung aus Sicht des Kreisgesundheitsamtes?

4. Wie weit ist die Programmierung der Schnittstelle und Anbindung an das Kreisgesundheitsamt vorangeschritten?

5. Welche Daten werden derzeit noch nicht fehlerfrei übermittelt?

6. Ab welchem Datum kann die zur Verfügung gestellte SORMAS Software nach Ansicht des Kreisgesundheitsamt im operativen Geschäft uneingeschränkt eingesetzt werden?

Begründung
Nach dem Willen von Bund und Land soll das Programm der SORMAS Software zukünftig überall in den Gesundheitsämtern eingesetzt werden. Die Software soll die Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern einheitlich regeln. Der Deutsche Landkreistag hatte dazu Befürchtungen geäußert, dass viele Ämter das Programm nicht nutzen werden.

Das Vorgehen von Bund und Land sei „unangebracht“, so ein Sprecher des Landkreistages. Es führe zu geringerer Akzeptanz in den Kommunen für das Programm. NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte daraufhin unwilligen Gesundheitsämtern notfalls per Erlass zur Einführung gedroht und eine Frist gesetzt. Diese Frist ist am 28.02.2021 abgelaufen. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Demografie am 03.03.2021 wurde auf Nachfrage den Mitgliedern des Ausschusses mitgeteilt, dass der Vertrag für die SORMAS Software bereits unterschrieben sei. Eine weitere Aussprache dazu erfolgte nicht. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), will das eine zögerliche Verwendung Konsequenzen hat. Er sprach davon das Kommunen die SORMAS nur zögerlich einsetzen, keine weitere finanzielle Unterstützung mehr vom Bund erhalten. Weitere Finanzierungen sollten an die Verwendung von SORMAS geknüpft werden.