Antrag:
29.05.2023
Weiterer Antrag zum Thema „Perioden-Armut“, hier: kostenfreie Menstruationsartikel an den Berufskollegs des Kreises Kleve
Sehr geehrter Herr Gerwers, sehr geehrte Frau Währisch-Große, die Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Vereinigte Wählergemeinschaften beantragen folgendes:
Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung Kleve mit den Berufskollegs im Kreis Kleve unterBeteiligung der Ansprechpartnerinnen für Gleichstellung Gespräche zu führen, um schnellstmöglich zunächst als Pilotprojekt kostenlose und frei zugängliche Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen. Dies soll kontaktlos über hygienische Spender für Binden und Tampons erfolgen.
Die Arbeitsgruppe soll bei ihrer Planung der Umsetzung berücksichtigen, dass eine von der Geschlechtsidentität unabhängige Ausgabe und Entsorgung der Artikel gewährleistet wird.
Begründung:
So selbstverständlich wie Toilettenpapier, sollte die Nutzung kostenfreier Menstruationsartikel an den Berufskollegs des Kreises Kleve sein. Nicht selten kommt es vor, dass menstruierende Menschen in die Situation kommen, unerwartet mit ihrer Periode konfrontiert zu werden, insbesondere bei jüngeren Menschen in der Schule. In Situationen wie diesen ist es nicht selbstverständlich, dass dort neben dem selbstverständlichen Toilettenpapier auch Menstruationsartikel zur Verfügung stehen. Das Bitten danach ist gerade bei jüngeren Menschen von Scham geprägt. Daher ist die Bereitstellung von Menstruationsartikeln eine Unterstützung des physischen und psychischen Wohlbefindens aller menstruierenden Menschen.
Ein weiterer Aspekt ist die "period poverty", die Periodenarmut. Die finanzielle Belastung durch die monatlichen Ausgaben für Menstruationsartikel, auch in Hinsicht auf die momentan steigenden Lebenshaltungskosten, führen zu sozialen bis hin zu gesundheitlichen Problemen, wenn sich menstruierende Menschen die Menstruationsartikel nicht mehr leisten können. Dies trifft vor allem jüngere und einkommensschwache Menschen. Da die Menstruation keine freiwillige Entscheidung ist, dürfen die benötigten Produkte kein Luxusgut darstellen.
Innerhalb des Landtags NRW wird momentan ein Antrag verhandelt, das Land möge die kostenfreie Zurverfügungstellung der Menstruationsartikel – so selbstverständlich wie Toilettenpapier – in Schulen und öffentlichen Einrichtungen fördern. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Wünschenswert ist natürlich eine Kostenübernahme bzw. finanzielle Förderung durch das Land. Bei Ablehnung durch den Landtag ist eine Entscheidung hinsichtlich der Finanzierung im Kreistag zu beraten. Im Zuge der Anhörung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen wurde aber bereits deutlich, dass es Handlungsbedarf jenseits der Frage einer Kostenübernahme gibt.
Die Beratungen im Landtag sollten daher nicht abgewartet werden. Daher sollten gemeinsam mit den zuständigen Personen (z.B. den Ansprechpartnerinnen für Gleichstellung) an den Berufskollegs offene Fragen (wie z.B. Projektbetreuung, Anschaffung und Bestückung der Automaten, Standorte in den Berufskollegs usw.) geklärt werden, um eine möglichst baldige Umsetzung zunächst als Pilotprojekt zu realisieren. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass eine Finanzierung entweder durch das Land oder durch den Kreis erfolgt.
Wir könnten als Kreis Kleve ein Zeichen setzen, dass wir Armutsbedrohung von jungen Menschen und Gleichberechtigung ernst nehmen und so den Alltag vieler Menschen einfacher machen und zur Enttabuisierung und Normalisierung der Periode beitragen. Über ein Pilotprojekt könnten wir wichtige Erfahrungen für eine evtl. dauerhafte Implementierung sammeln.
Foto: pixabay.de
Damalige Pressemitteilung: Kreiswählergemeinschaft fordert kostenlose Menstruationsartikel in kreiseigenen Gebäuden
Gleichberechtigung der Frau - Grundgesetz fordert Beseitigung bestehender Nachteile
„Für Menschen, die über wenig Geld verfügen, können die Kosten von Menstruationsprodukten eine große finanzielle Belastung sein. Nachhaltige Perioden-Unterwäsche kostet um die 40 Euro, Menstruationscups etwa 15 Euro. Tampons und Binden kosten, je nach Menge, 3 bis 5 Euro. Viel Geld, welches Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben, nicht haben“, begründet Ralf Janssen, Vorsitzender der Gruppe „Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreistag Kleve“ den Antrag.
Am 24.11.2020 hat Schottland als erstes Land der Welt ein Gesetz für den freien Zugang zu Menstruationsprodukten in allen öffentlichen Gebäuden erlassen. Das Gesetz verpflichtet die lokalen Behörden dazu, Menstruationsartikel unentgeltlich bereitzustellen, damit Tampons und Binden “leicht” und “mit Würde” zu bekommen sind.
Vor diesem Hintergrund möchten wir Artikel 3 Grundgesetz, Absatz 2, Satz 2 prüfen:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Wir denken das die zur Verfügung Stellung von Periodenartikeln für die Verwaltung die gleiche Selbstverständlichkeit haben sollte, wie die zur Verfügung Stellung von Toilettenpapier, Seife und Desinfektionsmitteln.
Daher möchte die Kreistagsgruppe ein Pilotprojekt im Kreis Kleve ins Leben rufen und der so genannten „Perioden-Armut“ entgegenwirken und alle Gebäude in Trägerschaft des Kreises Kleve mit kostenlosen Menstruationsartikeln ausstatten. Zur vorbeugenden Bekämpfung durch „Perioden-Armut“, beschließt der Kreis Kleve die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln. Die kostenlosen Menstruationsartikel müssen im Bedarfsfall leicht zugänglich zur Verfügung stehen. Dazu schlagen wir vandalismussichere Automaten vor.
Die kostenlose Bereitstellung soll in einem 2-jährigen Pilotprojekt getestet werden. Daraus resultierende Erfahrungen und welche kosten jährlich zu tragen sind, sind dem Ausschuss erneut vor Ablauf des Pilotprojektes zur Beratung vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt eine erste Kostenschätzung vorzunehmen und die nötigen Mittel im Haushalt bereitzustellen.
Außerdem sollte die Kreisverwaltung prüfen inwiefern weitere Angebote zum Entgegenwirken von „Perioden-Armut“ im Zuständigkeitsbereich des Kreises Kleve realisiert werden können und aufzuzeigen welche Angebote oder Unterstützungen es bereits gibt. Des Weiteren sollten die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve über die Thematik informiert werden, mit dem Ziel die Einführung von kostenlosen Menstruationsartikeln in allen öffentlichen Gebäuden im Kreis Kleve, die nicht in der Trägerschaft des Kreises Kleve liegen, anzuregen.
Antrag: „Perioden-Armut“ - Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen
Antrag:
1. Zur vorbeugenden Bekämpfung durch „Perioden-Armut“, beschließt der Kreis Kleve die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln.
2. Die Bereitstellung erstreckt sich auf alle Gebäude, welche sich in Trägerschaft des Kreises Kleve befinden.
3. Die kostenlosen Menstruationsartikel müssen im Bedarfsfall leicht zugänglich zur Verfügung stehen. Dazu schlagen wir vandalismussichere Automaten vor.
4. Die kostenlose Bereitstellung soll in einem 2-jährigen Pilotprojekt getestet werden. Daraus resultierende Erfahrungen und welche kosten jährlich zu tragen sind, sind dem Ausschuss
erneut vor Ablauf des Pilotprojektes zur Beratung vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt eine erste Kostenschätzung vorzunehmen und die nötigen Mittel im Haushalt bereitzustellen.
5. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zu prüfen inwiefern weitere Angebote zum Entgegenwirken von „Perioden-Armut“ im Zuständigkeitsbereich des Kreises Kleve realisiert werden können und aufzuzeigen welche Angebote oder Unterstützungen es bereits gibt.
6. Die Kreisverwaltung informiert die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve über die Thematik, mit dem Ziel die Einführung von kostenlosen Menstruationsartikeln in allen öffentlichen Gebäuden im Kreis Kleve, die nicht in der Trägerschaft des Kreises liegen, anzuregen.
Begründung:
Für Menschen, die über wenig Geld verfügen, können die Kosten von Menstruationsprodukten eine große finanzielle Belastung sein. Nachhaltige Perioden-Unterwäsche kostet um die 40 Euro, Menstruationscups etwa 15 Euro. Tampons und Binden kosten, je nach Menge, 3 bis 5 Euro. Viel Geld, welches Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben, nicht haben.
Am 24.11.2020 hat Schottland als erstes Land der Welt ein Gesetz für den freien Zugang zu Menstruationsprodukten in allen öffentlichen Gebäuden erlassen. Das Gesetz verpflichtet die lokalen Behörden dazu, Menstruationsartikel unentgeltlich bereitzustellen, damit Tampons und Binden “leicht” und “mit Würde” zu bekommen sind. Vor diesem Hintergrund möchten wir Artikel 3 Grundgesetz, Absatz 2, Satz 2 prüfen:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Wir denken das die zur Verfügung Stellung von Periodenartikeln für die Verwaltung die gleiche Selbstverständlichkeit haben sollte, wie die zur Verfügung Stellung von Toilettenpapier, Seife und Desinfektionsmitteln.