Antrag: „Perioden-Armut“ - Menstruationsartikel kostenlos

Pressemitteilung - Kreiswählergemeinschaft fordert kostenlose Menstruationsartikel in kreiseigenen Gebäuden

Gleichberechtigung der Frau - Grundgesetz fordert Beseitigung bestehender Nachteile

„Für Menschen, die über wenig Geld verfügen, können die Kosten von Menstruationsprodukten eine große finanzielle Belastung sein. Nachhaltige Perioden-Unterwäsche kostet um die 40 Euro, Menstruationscups etwa 15 Euro. Tampons und Binden kosten, je nach Menge, 3 bis 5 Euro. Viel Geld, welches Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben, nicht haben“, begründet Ralf Janssen, Vorsitzender der Gruppe „Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreistag Kleve“ den Antrag.

Am 24.11.2020 hat Schottland als erstes Land der Welt ein Gesetz für den freien Zugang zu Menstruationsprodukten in allen öffentlichen Gebäuden erlassen. Das Gesetz verpflichtet die lokalen Behörden dazu, Menstruationsartikel unentgeltlich bereitzustellen, damit Tampons und Binden “leicht” und “mit Würde” zu bekommen sind.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Artikel 3 Grundgesetz, Absatz 2, Satz 2 prüfen:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Wir denken das die zur Verfügung Stellung von Periodenartikeln für die Verwaltung die gleiche Selbstverständlichkeit haben sollte, wie die zur Verfügung Stellung von Toilettenpapier, Seife und Desinfektionsmitteln.

Daher möchte die Kreistagsgruppe ein Pilotprojekt im Kreis Kleve ins Leben rufen und der so genannten „Perioden-Armut“ entgegenwirken und alle Gebäude in Trägerschaft des Kreises Kleve mit kostenlosen Menstruationsartikeln ausstatten. Zur vorbeugenden Bekämpfung durch „Perioden-Armut“, beschließt der Kreis Kleve die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln. Die kostenlosen Menstruationsartikel müssen im Bedarfsfall leicht zugänglich zur Verfügung stehen. Dazu schlagen wir vandalismussichere Automaten vor.

Die kostenlose Bereitstellung soll in einem 2-jährigen Pilotprojekt getestet werden. Daraus resultierende Erfahrungen und welche kosten jährlich zu tragen sind, sind dem Ausschuss erneut vor Ablauf des Pilotprojektes zur Beratung vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt eine erste Kostenschätzung vorzunehmen und die nötigen Mittel im Haushalt bereitzustellen.

Außerdem sollte die Kreisverwaltung prüfen inwiefern weitere Angebote zum Entgegenwirken von „Perioden-Armut“ im Zuständigkeitsbereich des Kreises Kleve realisiert werden können und aufzuzeigen welche Angebote oder Unterstützungen es bereits gibt. Des Weiteren sollten die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve über die Thematik informiert werden, mit dem Ziel die Einführung von kostenlosen Menstruationsartikeln in allen öffentlichen Gebäuden im Kreis Kleve, die nicht in der Trägerschaft des Kreises Kleve liegen, anzuregen.

Antrag - „Perioden-Armut“ - Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen

Antrag:
1. Zur vorbeugenden Bekämpfung durch „Perioden-Armut“, beschließt der Kreis Kleve die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln.

2. Die Bereitstellung erstreckt sich auf alle Gebäude, welche sich in Trägerschaft des Kreises Kleve befinden.

3. Die kostenlosen Menstruationsartikel müssen im Bedarfsfall leicht zugänglich zur Verfügung stehen. Dazu schlagen wir vandalismussichere Automaten vor.

4. Die kostenlose Bereitstellung soll in einem 2-jährigen Pilotprojekt getestet werden. Daraus resultierende Erfahrungen und welche kosten jährlich zu tragen sind, sind dem Ausschuss
erneut vor Ablauf des Pilotprojektes zur Beratung vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt eine erste Kostenschätzung vorzunehmen und die nötigen Mittel im Haushalt bereitzustellen.

5. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zu prüfen inwiefern weitere Angebote zum Entgegenwirken von „Perioden-Armut“ im Zuständigkeitsbereich des Kreises Kleve realisiert werden können und aufzuzeigen welche Angebote oder Unterstützungen es bereits gibt.

6. Die Kreisverwaltung informiert die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve über die Thematik, mit dem Ziel die Einführung von kostenlosen Menstruationsartikeln in allen öffentlichen Gebäuden im Kreis Kleve, die nicht in der Trägerschaft des Kreises liegen, anzuregen.

Begründung:
Für Menschen, die über wenig Geld verfügen, können die Kosten von Menstruationsprodukten eine große finanzielle Belastung sein. Nachhaltige Perioden-Unterwäsche kostet um die 40 Euro, Menstruationscups etwa 15 Euro. Tampons und Binden kosten, je nach Menge, 3 bis 5 Euro. Viel Geld, welches Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben, nicht haben.

Am 24.11.2020 hat Schottland als erstes Land der Welt ein Gesetz für den freien Zugang zu Menstruationsprodukten in allen öffentlichen Gebäuden erlassen. Das Gesetz verpflichtet die lokalen Behörden dazu, Menstruationsartikel unentgeltlich bereitzustellen, damit Tampons und Binden “leicht” und “mit Würde” zu bekommen sind. Vor diesem Hintergrund möchten wir Artikel 3 Grundgesetz, Absatz 2, Satz 2 prüfen:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Wir denken das die zur Verfügung Stellung von Periodenartikeln für die Verwaltung die gleiche Selbstverständlichkeit haben sollte, wie die zur Verfügung Stellung von Toilettenpapier, Seife und Desinfektionsmitteln.