Antrag TOP Erweiterung TOP 11 - Bericht der Sonderkommission "Tödliche Unfälle"

Pressemitteilung: Vereinigte Wählergemeinschaften fordern Maßnahmen gegen Unfallhäufungsstellen

Die Vereinigten Wählergemeinschaften – VWG im Kreistag des Kreises Kleve haben einen Ergänzungsantrag zum beantragten Tagesordnungspunkt der FDP – Bericht der Sonderkommission "Tödliche Unfälle" – gestellt. In dem Antrag fordert die Kreistagsgruppe, dass die durch die Unfallkommission ermittelten Unfallhäufungsstellen in die jährliche Verkehrsunfallstatistik der Kreispolizeibehörde Kleve aufgenommen werden. Zudem sollen weitere Punkte wie "Definition" und "Erläuterungen" in den Bericht aufgenommen werden.

Die VWG sieht dringenden Handlungsbedarf aufgrund der vielen Unfalltoten im ersten Quartal des Jahres 2023. Die beantragten Punkte sollen auch dazu beitragen, eventuelle Finanzmittel im Haushalt des Kreises Kleve einzustellen, um Unfallhäufungsstellen baulich oder durch andere Maßnahmen zu entschärfen.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften betonen, dass die Informationen der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen sehr wichtig seien. In der Verkehrsunfallstatistik von 2022 gab es keine Hinweise darauf, dass es eine Unfallkommission im Kreis Kleve gibt. Es gab auch keine Hinweise auf Unfallhäufungsstellen im Kreisgebiet Kleve oder wie mit diesen umgegangen wird.

Außerdem sollen die einzelnen Straßenabschnitte je nach Kommune aufgeschlüsselt werden, um zu zeigen, ob durch die Unfallkommission neue Unfallhäufungsstellen ermittelt wurden oder alte Unfallstellen aus der Auflistung rausgenommen wurden. Zudem sollen die Verkehrsunfälle und der Verletzungsgrad der Personen aufgelistet werden sowie welche Maßnahmen die Unfallkommission zur Entschärfung der Situation vor Ort getroffen hat oder welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden.

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