Antrag TOP Wasserrettung im Kreis Kleve

Antrag TOP: Wasserrettung im Kreis Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve beantragt einen Tagesordnungspunkt, mit dem im Betreff genannten Titel, im Fachausschuss für Bevölkerungsschutz und Betriebsausschuss Rettungsdienst am 15. Mai 2023, aufzunehmen.

Anfrage:

1. Wie ist die Wasserrettung im Kreis Kleve personell organisiert? 2. Unterhält die Wasserrettung im Kreis Kleve eigene Einrichtungen, Einheiten und über welche Ausrüstung verfügt sie? 3. Wurden im letzten Jahr finanzielle Mittel aus dem Haushalt des Kreises Kleve an die Wasserrettung gezahlt? 4. Werden für die Wasserrettung Benutzungsentgelte kalkuliert und erhoben wie z.B. bei der Benutzung der Krankenkraftwagen? 5. Gibt es eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit einem Träger der Wasserrettung?

Begründung:

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in seiner Zeitschrift „Städte- und Gemeinderat, Ausgabe 09/2022“ angemahnt, dass der Bevölkerungsschutz in NRW modernisiert und gestärkt werden müsse. Im Detail wird darauf eingegangen das es wünschenswert wäre, dass die Berg- und Wasserrettung als Teil des Rettungsdienstes im Landesrecht verankert wird (Anlage 1).

Auch wenn der Städte- und Gemeindebund es nicht ausdrücklich erwähnt, so sehen die Vereinigten Wählergemeinschaften darin jedoch einen deutlichen Hinweis auf ein bereits bestehendes Landesrecht. In Baden-Württemberg ist die Berg- und Wasserrettung Teil des Rettungsdienstgesetzes und wird umfassend gefördert (Anlage 2).

Wir möchten daher einen Blick auf die bestehenden Strukturen der Wasserrettung im Kreis Kleve legen. Im Besonderen auf die Fließgewässer und Seen aber auch auf und unter Wasser.

Wir bitten die Kreisverwaltung um Beantwortung der gestellten Fragen.

Foto: Pixabay