Anfrage Afrikanische Schweinepest (ASP)

Anfrage: Afrikanische Schweinepest (ASP) – Vorsorgemaßnahmen im Kreis Kleve

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve, bitten Sie, folgende Anfrage als Tagesordnungspunkt dem Fachausschuss für Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz zur Beratung vorzulegen.

Die Mitglieder des Kreistages Kleve haben aus den Medien (Anlage 1) erfahren das die Kreisverwaltung Kleve Vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest getroffen habe.

Grund ist der Anfang Juli 2022 auf einem Hof in Emsbüren, Landkreis Emsland in Niedersachsen, aufgetretene Fall der Afrikanischen Schweinepest. Laut Umweltministerium NRW waren zuvor bereits Fälle in Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Ende Mai in Baden- Württemberg aufgetreten.

Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften hat daher folgende Fragen:

1. Der Kreis Kleve hat mitgeteilt am Mittwoch, den 13.07.2022 eine sogenannte ASP-Übung durchgeführt zu haben. Das Umweltministerium NRW teilt mit, das die Kreise Recklinghausen und Rheinisch Bergischer Kreis bereits am 28.06.2018 dazu Übungen abgehalten haben. Welche Maßnahmen wurden im Kreis Kleve in den letzten 4 Jahren zum Schutze unserer landwirtschaftlichen Schweinehaltungsbetriebe durchgeführt?

2. Waren die Kreisbauernschaften Geldern und Kleve an der ASP-Übung beteiligt? Welche Beteiligten gab es noch und welche Szenarien wurden geprobt?

3. Im Kreisgebiet sollen 562 Schweinehalter mit rund 422.900 Schweinen tätig sein. Welche wirtschaftliche Unterstützung / Fördermöglichkeiten erhalten diese Betriebe durch den Kreis Kleve, wenn sie in einem ASP-Gebiet liegen?

4. Große Unsicherheit herrscht in den landwirtschaftlichen Betrieben darüber wie im Seuchenfall genau vorgegangen wird. Wie groß ist die Kernzone? Welche Sperrzonen gibt es? Welche Personen dürfen in die Kernzone/Sperrzone oder besteht ein generelles Betretungsverbot? Welche Regelungen gibt es für den Lieferverkehr zu den Betrieben? Gibt es eine Pufferzone in der die Betriebe weiterarbeiten aber keine Schweine verkaufen dürfen?

5. In welchen Betrieben werden Hausschweine vorsorglich getötet/gekeult? Im ASP-Verdachtsfall oder erst wenn eine Untersuchungsprobe positiv die ASP bestätigt? In welchem Radius/Umkreis werden gesunde Betriebe sicherheitshalber mit getötet/gekeult? Sind in dem Radius/Umkreis auch andere Tierarten von einer Schlachtung betroffen? Erhalten betroffene Betriebe eine Entschädigung und wenn JA in welchem Umfang?

6. Welche Resultate und Ergebnisse haben sich aus der ASP-Übung ergeben? Werden diese im Kreisjagdbeirat oder im Fachausschuss des Kreistages weiter besprochen und bearbeitet?

7. Der Bauernverband teilt mit, dass Landwirte, die in gesperrten ASP-Gebieten nicht mehr ihre Ernte einbringen können, unbürokratisch und schnell Entschädigungen erhalten müssen. Wurden dazu bereits Formulare oder Verfahrensschritte in der Kreisverwaltung erarbeitet und welche Person wäre in einem solchen Fall Ansprechpartner?

8. Das Umweltministerium NRW ist besorgt wegen eines akut hohen Wildschweinbestandes und appelliert an die Jägerschaft Schwarzwild verstärkt zu bejagen. Vor dem Hintergrund der möglichen Übertragung der ASP durch Wildschweine auf Hausschweine würden wir gerne erfahren ob der Kreisjagdbeirat des Kreises Kleve in seiner letzten Sitzung am 15.06.2022 dies angesprochen hat und wen JA welche Maßnahmen dazu beschlossen wurden?

9. Für eine intensivere Bejagung der Wildschweinbestände durch die Jägerschaft, hat das Land NRW Hürden abgebaut und übernimmt seit Mitte 2018 die Untersuchungskosten auf „Trichinen“ für in NRW erlegte Wildschweine. Das Robert-Koch-Institut teilt mit, das die „Trichinellose“ auch eine Gefahr für den Menschen darstellt. Wie viele zusätzlich Untersuchungsproben wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 im Kreis Kleve durchgeführt? Wurden dazu Maßnahmen vorab im Kreisjagdbeirat angesprochen und wen JA welche Maßnahmen wurden beschlossen?

10. Um einer Einschleppung der ASP nach Nordrhein-Westfalen vorzubeugen, hatte das NRWLandwirtschaftsministerium des Weiteren die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Ausgenommen waren Muttertiere mit Frischlingen unter etwa 25 kg. Durch eine intensivere Bejagung der hohen Wildschweinbestände soll das Risiko einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verringert werden. Wurde dazu im Kreisjagdbeirat unter dem Tagesordnungspunkt „Abschusspläne für das Jagdjahr“ besondere Maßnahmen zur Bejagung getroffen wen JA welche Maßnahmen wurden beschlossen?

11. Die Verbände fordern bundesweit Aufwandsentschädigungen für Monitoring und Beprobung von Wildschweinen. Welche Kosten entstehen derzeit im Kreis Kleve durch die unterschiedlichen Untersuchungsproben? Ist geplant das dafür zukünftig ein Haushaltsposten gebildet wird oder gibt es diesen bereits?

12. Ist durch die Kreisverwaltung geplant eine Abgabestelle für nicht vermarktbare Tiere (Wildschweine) im Kreis Kleve einzurichten und an das zuständige Ministerium in Düsseldorf zu melden? Aufgrund von Recherchen wurde bekannt, dass das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg alle Abgabestellen im Land Brandenburg auf seiner Webseite mit Standort, Kontaktdaten und Öffnungszeiten auflistet.

13. In den betroffenen Gebieten entlang der polnischen Grenze wurden Planquadrate eingerichtet, teils mit Zaunanlagen umgeben und regelmäßig kontrolliert. Ziel war es die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern. Im Rahmen des Wolfsschutzes wurden entlang dieser Zaunanlagen sogenannte Überstieg-Hilfen (Wolfsrampen) errichtet. Da nun verschiedene Wölfe regelmäßig oder wiederkehrend den Kreis Kleve durchstreift haben und sich abzeichnet das in den Nachbarkreisen Wesel und Borken sich dauerhaft Wolfsreviere etablieren, ergeben sich auch hier Fragen. Wir bitten darum darzulegen welche Wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen ob der Wolf zur Verbreitung des ASP-Erreger beiträgt oder ob der Wolf diese eindämmt. Wurden dazu Erfahrungswerte im Kreisjagdbeirat ausgetauscht?

14. Ist der Kreisverwaltung bekannt ob das Land NRW für einen Übergangszeitraum über eine erweiterte Freigabe von Jagdtechnik berät? Hier sei als Beispiel Nachtsichttechnik genannt. Wurden dazu Gespräche im Kreisjagdbeirat geführt oder von der zuständigen Stelle Ausnahmegenehmigungen erteilt?

15. Das Friedrich-Loeffler-Institut präsentiert auf seiner Webseite zahlreiche Europakarten aus denen hervorgeht das sich die Tierseuche der Afrikanischen Schweinepest immer weiter ausbreitet. Damit landwirtschaftliche Betriebe mit Schweinehaltung eine Zukunft haben hat Dänemark sich z.B. dazu entschieden sämtliche Wildschweine aus freier Natur zu entnehmen. Da dies in Deutschland so nicht umsetzbar ist hat der Deutsche Jagdverband e.V. mit dem Friedrich-Loeffler-Institut einen Maßnahmenkatalog (Anlage 2) erarbeitet. Sind Inhalte des Maßnahmenkataloges Teil der Vorsorgemaßnahmen im Kreis Kleve und wenn JA welche?

Um sicherzustellen das zukünftig Landwirte und ihre Familien, die jeweils langjährigen Investitionen und Kredite in Gebäude und Anlagen auch zukünftig noch tragen und finanzieren können, müssen wir sicherstellen das durch die ASP eine Schweinehaltung im Kreis Kleve nicht unkalkulierbar und somit unmöglich wird.

Ein Verlust von Standards, langjährigen Erfahrungen und weiteren Insolvenzen im landwirtschaftlichen Bereich wäre ansonsten unumgänglich. 562 Betriebe, die zusammen mit den Familien welche dahinterstehen, in ihrem Bestand gefährdet wären. Es ist davon auszugehen das in absehbarer Zeit Fälle der ASP auch in NRW auftreten werden. Die Verwaltung möge daher darlegen in welchen Punkten hier Vorsorge getroffen wurde.

^{Fotoquelle: Pixabay}