Anfrage: Insolvenzverfahren KH Emmerich

Sehr geehrter Herr Gerwers,

der Träger des Emmericher Krankenhauses hat in der letzten Woche ein Insolvenzverfahren beantragt. Oberste Priorität ist selbstverständlich alles an die Fortführung und den Erhalt des Krankenhausstandortes und der Arbeits- und Ausbildungsplätze zu setzten, damit die gesundheitliche Versorgung in unserer Region weiterhin gewährleistet ist. Dennoch sollten rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um eventuelle Lücken im Rettungsdienst zu schließen.

Die Kreistagsgruppe würde gerne u. a. wissen, welche Auswirkungen eine mögliche Schließung des Krankenhauses in Emmerich auf den Rettungsdienstbedarfsplan im Kreis Kleve haben könnte.

Insbesondere interessieren uns folgende Punkte:

1. Bekanntmachung Insolvenzverfahren: Wann wurde die Kreisverwaltung/der Landrat über das Insolvenzverfahren des Krankenhauses informiert? Und von wem? Gab es schon vorher Hinweise auf eine drohende Insolvenz? Seit wann?

2. Unterstützung durch den Kreis Kleve: Sieht die Kreisverwaltung Möglichkeiten, z. B. durch eine Bürgschaft oder eine Auffanggesellschaft aktiv an dem Fortbestand des Krankenhauses mitzuwirken? Bitte geben Sie uns Hintergrundinformationen über Ihre Sichtweise.

3. Auswirkungen auf die Notfallversorgung: Wie wird sich eine mögliche Schließung oder Änderung des Angebotes des Krankenhauses in Emmerich auf die Notfallversorgung in der Region auswirken? Gibt es bereits Pläne, wie diese Lücke geschlossen werden kann?

4. Anpassungen im Rettungsdienstbedarfsplan: Welche Änderungen im Rettungsdienstbedarfsplan sind infolge einer möglichen Schließung geplant? Werden zusätzliche Rettungsfahrzeuge oder -personal eingesetzt, um längere Transportzeiten zu kompensieren?

5. Notarztversorgung: Sollte es zu einer Schließung des Krankenhauses kommen, ist dann auf rechtsrheinischer Seite des Kreises Kleve kein Notarzteinsatzfahrzeug mehr stationiert?

6. Zusammenarbeit mit umliegenden Krankenhäusern: Gibt es Absprachen oder Vereinbarungen mit benachbarten Krankenhäusern, um die Patientenversorgung sicherzustellen? Wie sieht die Koordination der Notfallversorgung über die Kreisgrenzen hinweg aus?

7. Unterstützung durch die Niederlande: Welche Möglichkeiten sehen Sie, eine Unterstützung auch aus den Niederlanden zu erhalten. Wäre - unabhängig vom aktuellen Insolvenzverfahren - dass auch eine künftige Option der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit?