Antrag: Rechtsanspruch Kinderbetreuungsplätze

Sehr geehrter Herr Gerwers,

die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve, beantragt einen Tagesordnungspunkt mit dem im Betreff genannten Titel, dem Jugendhilfeausschuss am 25. Juni 2024 zur Beratung vorzulegen.

Anfrage:

Im Kreis Kleve gibt es eine erkennbare Unterversorgung an Kindergartenplätzen. Da Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, möchten wir im Interesse der betroffenen Familien und zur Planung zukünftiger Maßnahmen, der Kreisverwaltung folgende Fragen zur Beantwortung vorlegen:

1. Wie viele Eltern im Kreis Kleve haben in den letzten fünf Jahren ihren Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagespflege schriftlich geltend gemacht? Bitte geben Sie die Anzahl der Fälle pro Jahr an.

2. Welche finanziellen Kosten sind dem Kreis Kleve in den letzten fünf Jahren durch die Geltendmachung dieses Rechtsanspruchs entstanden? Bitte geben Sie die Kosten pro Jahr an.

3. Wie viele Eltern im Kreis Kleve haben in den letzten fünf Jahren ihren Rechtsanspruch auf einen Platz im Kindergarten schriftlich geltend gemacht? Bitte geben Sie die Anzahl der Fälle pro Jahr an.

4. Welche finanziellen Kosten sind dem Kreis Kleve in den letzten fünf Jahren durch die Geltendmachung dieses Rechtsanspruchs entstanden? Bitte geben Sie die Kosten pro Jahr an.

Begründung:

Eltern haben gemäß § 24 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Diese Betreuung kann je nach Alter des Kindes in einer Einrichtung, in einer Kindertagespflege oder einer Tageseinrichtung (Kindergarten) stattfinden.

Werden für diese Kinderbetreuung jedoch nicht ausreichend Plätze durch den Kreis Kleve zur Verfügung gestellt, hat dies nicht nur rechtliche Probleme zur Folge, sondern stellen die betroffenen Familien auch vor erhebliche Belastungen.

Um ein besseres Verständnis der aktuellen Situation zu bekommen und um zukünftige Planungen zielgerichteter und effektiver gestalten zu können, sind die oben genannten Informationen von großer Bedeutung.

Die Erläuterungen der Verwaltung zu unseren Fragen möchten wir in der weiteren Beratung im Jugendhilfeausschuss mit den anderen Fraktionen und Gruppen vertiefen.