Pressemitteilung

Kleve, 24.02.2024 – Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve haben die Vertagung des Findungsprozesses für einen zweiten Nationalpark in NRW beantragt.

Der Vorsitzende der Vereinigten Wählergemeinschaften, Ralf Janssen, betont die Notwendigkeit weiterer Beratungen: "Die Entscheidung über eine mögliche Bewerbung des Reichswaldes als Standort für einen zweiten Nationalpark in NRW erfordert eine gründliche Prüfung aller vorliegenden Informationen und Meinungen. Angesichts des komplexen Findungsprozesses und der zahlreichen Ergänzungen sowie Eingaben sehen wir die Notwendigkeit, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und die Diskussion in der nächsten Sitzung des Fachausschusses fortzusetzen."

Der Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften sieht außerdem vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Übersicht über die eingereichten Stellungnahmen zu erstellen, die Risiken und Chancen gegenüberstellt. Diese Übersicht soll dem Fachausschuss als Grundlage für ihre weitere Arbeit dienen.

„Die Beratungszeit von 9 Wochen, von Anfang Dezember, abzgl. der Weihnachts- und Urlaubszeit, reicht aus Sicht der VWG nicht aus, um ehrenamtlich eine so weitreichende Entscheidung zu treffen. Weitere Beratungen mit Verbänden, die sich bisher noch nicht geäußert haben, stehen zudem noch an. Daher bitten wir alle beteiligten sich zu gedulden und einer Vertagung in die nächste Sitzung des Fachausschusses zuzustimmen“, erklärt das Kreistagsmitglied Patricia Gerlings-Hellmanns abschließend.

Hier unser Antrag: 
Antrag zum TOP 5 – Findungsprozess für einen zweiten Nationalpark in NRW; Entscheidung über eine Bewerbung, hier Vertagung wegen weiterem Beratungsbedarf

Sehr geehrter Herr Gerwers,

die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve, bitten Sie, folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 5 im Fachausschuss für Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz am 27. Februar 2024 zur Beratung und Beschlussfassung aufzunehmen.

Antrag:

a) Wir beantragen die Verschiebung des Tagesordnungspunktes ohne Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Fachausschusses wegen zusätzlichem Beratungsbedarf.
b) Die Verwaltung wird beauftragt aus den eingereichten Stellungnahmen eine Übersicht / Synopse zu erstellen.

Begründung:

Der Findungsprozess für einen zweiten Nationalpark in NRW und der damit einhergehenden Entscheidung über eine Bewerbung des Reichswaldes abzustimmen, benötigt mehr Zeit! Die Kreistagsgruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften beantragt daher die Verschiebung des Tagesordnungspunktes ohne Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Fachausschusses für Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz am 28. Mai 2024 zu beschließen.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben aufgrund der zahlreichen Ergänzungen, Eingaben und der sich daraus resultierenden Fragen, weiteren Beratungsbedarf.
Wir möchten zudem vorschlagen das die Verwaltung damit beauftragt wird, eine Übersicht aus den bisher eingereichten Stellungnahmen zu erstellen, welche RISIKEN und CHANCEN gegenüberstellt. Dies würde die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Kreistages deutlich unterstützen. Insofern bitten wir die Mitglieder des Fachausschusses um Zustimmung zu unserem Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

1. Die Beratungen werden wegen zusätzlichem Beratungsbedarf in der nächsten Sitzung des Fachausschusses für Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz am 28. Mai
2024 fortgesetzt. Der Fachausschuss beschließt die Verschiebung des Tagesordnungspunktes ohne Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Fachausschusses.

2. Die Verwaltung wird damit beauftragt, aus den bisher eingereichten Stellungnahmen eine Übersicht zu erstellen, welche RISIKEN und CHANCEN gegenüberstellt. Die

Übersicht dient in der kommenden Sitzung des Fachausschusses für Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz am 28. Mai 2024 der weiteren Beratung.