Antrag Antenne Niederrhein

Änderungsantrag zur Sitzung des Kreistages am 13.02.2025

hier: Kreishaushalt 2025; lfd. Nr. 43 der Synopse

Zuschuss zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz für Antenne Niederrhein

Sehr geehrter Herr Gerwers,

Die Veranstaltergemeinschaft für den lokalen Rundfunk im Kreis Kleve e.V. hat beantragt, dass dem Lokalradio Antenne Niederrhein im Haushaltsentwurf 2025 ein Betrag von bis zu 50.000 Euro zur Verfügung gestellt wird. Als Grund wird ein mögliches negatives Jahresergebnis des lokalen Radiosenders im Kreis Kleve angeführt.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des lokalen Radiosenders Antenne Niederrhein die Situation erläutern lassen.

Zu diesen Beratungen haben die Vereinigten Wählergemeinschaften im Fachausschuss für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz am 03.12.2024 unter TOP 3, siehe Vorlage 1364/WP20, erste Informationen eingeholt. Ein Teil, der sich ergebenden Fragen wurde dabei vom Innenminister des Landes NRW, Herrn Herbert Reul, im Untersuchungsausschuss II des Landtages zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden beantwortet.

Nach den Gesprächen, den Informationen aus dem Fachausschuss und den angestrebten Umstrukturierungen innerhalb von Antenne Niederrhein möchten die Vereinigten Wählergemeinschaften diese Bestrebungen wie folgt unterstützen:

Wir beantragen daher, über folgende Punkte zu beraten und abstimmen zu lassen:

Beschlussvorschlag:

1.     Dem Lokalsender Antenne Niederrhein werden im Jahr 2025 als Zuschuss 55.000 Euro für den Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes zur Verfügung gestellt.

2.     Der Lokalsender Antenne Niederrhein verpflichtet sich, bis spätestens zum 31. März 2026 ein Konzept vorzulegen, das in Absprache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz des Kreises Kleve erstellt wird. Dieses Konzept soll sicherstellen, dass im Not- oder Katastrophenfall die Menschen über Antenne Niederrhein nicht nur über die akute Gefahr informiert werden, sondern auch anschließend kontinuierlich über die lokalen Entwicklungen im Kreisgebiet auf dem Laufenden bleiben.

3.     Der Kreistag berät im Jahr 2026 ergebnisoffen, wie weiter zu verfahren ist.

Begründung:

Die Hochwasserkatastrophen im Juli 2021 haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Menschen schnell, aktuell, lokal und ausdauernd verlässlich zu informieren.

Akute Warnungen können zwar über Apps usw. verbreitet werden, doch diese erreichen nicht jeden. Deshalb müssen auch andere Kanäle genutzt werden, um die Menschen im Kreis Kleve breit gefächert zu erreichen.

Den größten Erfolg versprechen jene Medien, die von vielen ohnehin mehr oder weniger ständig genutzt werden. Dazu gehören Radioprogramme – im Kreis Kleve insbesondere das Lokalradio Antenne Niederrhein.

Nach einer ersten Warnung müssen die Menschen über die weitere Entwicklung kontinuierlich informiert werden. Wenn größere Bereiche betroffen sind, können lokale Journalisten detaillierter und gezielter berichten.

Im Jahr 2021 erstreckte sich das Katastrophengebiet von der Ahr und Erft bis an die Wupper und Ruhr. Selbst eine große Sendeanstalt wie der WDR konnte nur nach und nach die diversen Lagen vor Ort abdecken, zumal die lokalen Verhältnisse vor Ort nur unzureichend bekannt waren. Als lokaler Sender kann Antenne Niederrhein sich auf die Situation im Kreis Kleve konzentrieren.

Hier ansässige Reporter finden auch trotz großflächiger Überflutungen oder Katastrophen eher noch einen Weg, weil sie sich in der Region auskennen. Und weil sie auch nach der akuten Katastrophe hierbleiben, können sie ausdauernd die weitere Entwicklung schildern. So werden die betroffenen Menschen anhaltend über Notunterkünfte, Hilfsangebote usw. informiert.

Aus diesen Gründen halten wir das Lokalradio Antenne Niederrhein für besonders bedeutsam und geeignet, dauerhaft mit den zuständigen Stellen des Kreises Kleve zu kooperieren. Eine Sendeanstalt wie der WDR wäre im Krisenfall schlicht nicht nah genug am Geschehen.

Im Jahr 2023 hat der Zivil- und Katastrophenschutz den Kreis Kleve per Saldo ca. 508.000 Euro gekostet. Für 2024 sind ca. 542.000 Euro und für 2025 ca. 614.000 Euro angesetzt – im Mittel rund 550.000 Euro.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften halten daher 10 % des Jahresbudgets für einen angemessenen ersten Ansatz. Diese Summe sollte ausreichen, um den zusätzlichen Aufwand für den Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes zu vergüten.

Langfristig muss sichergestellt werden, dass im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz unser Lokalradio zur Seite steht. Eine Sendeanstalt wie der WDR kann diese Aufgabe gleichzeitig an vielen verschiedenen Punkten in der Fläche Nordrhein-Westfalens nicht leisten.