Antrag Digitalisierungs-Modellregion Kreis Kleve – flächendeckendes Glasfasernetz

Antrag Digitalisierungs-Modellregion Kreis Kleve – flächendeckendes Glasfasernetz

Sehr geehrte Frau Landrätin, die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve, bitten Sie, folgenden Antrag als Tagesordnungspunkt dem Ausschuss für Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Innovation zur Beratung vorzulegen. 

Antrag:

1. Prüfauftrag für eine Machbarkeitsstudie eines kommunalen Eigenbetriebes Digitale Infrastruktur.

2. Fehlende Prozentpunkte im Rahmen einer Nachfragebündelung durch den Kreis Kleve aufzufangen, auszugleichen und Erfolg der einzelnen Projekte so sicherzustellen. 

3. Möglichkeiten aufzuzeigen wie der Kreistag weitere Maßnahmen beschließen kann um einen flächendeckenden Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur, auch im ländlichen Raum (Außenbereich) der Städte- und Gemeinden im Kreis Kleve zu realisieren und zu unterstützen.

Begründung:

Der Kreis Kleve ist seit kurzer Zeit Öko-Modellregion. Wir sind der Meinung, dass nichts unversucht bleiben sollte, gemeinsam mit den 16 Kommunen, den Kreis Kleve auch zur Modellregion beim Thema „Digitalisierung“ zu machen.

Der Kreis Kleve bekäme damit ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal in NRW und steigert damit deutlich seine Attraktivität.

Die großen Telekommunikationskonzerne scheuen bisher in entlegenen ländlichen Gebieten aus Kostengründen davor zurück, die Glasfaserinfrastruktur bis zu den Häusern oder Wohnungen der potenziellen Konsumenten zu verlegen. Vor allem in den Außenbereichen der Städte- und Gemeinden ist dies der Fall. Trotz der vielen Maßnahmen der letzten Jahre hat sich dies auch im Kreis Kleve immer noch nicht grundlegend geändert.

Dies hat in den letzten Jahren vermehrt dazu geführt das zahlreiche Städte- und Gemeinden den Ausbau der digitalen Infrastruktur selber in die Hand genommen haben. Darüber hinaus hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Ende 2019 unter www.Gigabit.NRW.de – Informieren – Vernetzen – Voranbringen, einen Leitfaden veröffentlich.

Titel: "Wie kommunale Betriebe den eigenwirtschaftlichen Ausbau von Gigabitnetzen vorantreiben können" aus der Reihe „Leitfaden zum eigenwirtschaftlichen Infrastrukturausbau“

Zu diesem Leitfaden stellen wir den Antrag einer Machbarkeitsstudie zwecks Realisierung eines eigenen kommunalen Eigenbetriebes Digitale Infrastruktur. Aus unserer Sicht hätte ein kommunaler Eigenbetrieb den Vorteil das er die Bedingungen der Glasfaserinfrastruktur im Kreis Kleve besser berücksichtigen und ausbauen könnte. Lange Phasen bezüglich Nachfragebündelung, Prüfung und Planungen könnten stark verkürzt werden. Ein wesentlich schnellerer Ausbau wäre der Fall.

Ein weiterer Weg sollte die Unterstützung der Nachfragebündelung sein. Hier könnte der Kreis Kleve die fehlenden Prozentpunkte am Ende einer Nachfragebündelung auffangen, ausgleichen und so eine erfolgreiche Nachfragebündelung der Einzelprojekte der Telekommunikationsunternehmen sicherstellen.

Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten den Mitgliedern des Ausschusses aufzuzeigen welche weiteren Maßnahmen der Kreistag für ein flächendeckendes Glasfasernetz im ländlichen Raum treffen und beschließen kann und muss. Ziel für unsere Bürgerinnen und Bürger muss sein das der Kreis Kleve zu einer Digitalisierungs-Modelregion wird. Es gilt die notwendige Glasfaser-Infrastruktur zu schaffen damit der 5G-Mobilfunk auch bei uns möglich wird.

^{Fotoquelle: Pixabay}