Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2023/24

In der letzten Kreistagssitzung für das Jahr 2022 hielten die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden ihre Reden zum Kreishaushalt, der in der Sitzung verabschiedet wurde.

Für unsere Kreistaggruppe hielt unser Vorsitzender Ralf Janssen folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreter der Presse,

ich möchte meine Haushaltsrede nach Hermann Hesse mit dem Zitat beginnen: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“!

Wer hätte das gedacht, dass nach nur 1,5 Jahren der Kreis Kleve ohne Führungsspitze dasteht. Waren wir, die Mitglieder des Kreistages inkl. der Landrätin, doch mit viel Elan und Tatendrang nach der letzten Kommunalwahl 2020 gestartet. Das Landrätin Silke Gorißen nicht die Amtszeit beendet hat, muss daher kritisch betrachtet werden. Gleichwohl gilt Ihr auch unser Dank für die vielen konstruktiven Lösungsansätze, einen neuen Dialog über Offenheit und Transparenz und die neuen Wege, die wir gemeinsam mit Ihr im Kreis Kleve gegangen sind.

Nun also, nach einem kurzen Wahlkampf, eine neue Person als Führungsspitze. Landrat Gerwers. Wir sagen herzlich Willkommen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Werfen wir einen Blick auf die Rahmenbedingungen und das Spannungsfeld der letzten Monate. Viele sehnten sich Anfang des Jahres 2022 nach dem Abklingen der Corona-Pandemie und nach Normalität. Hinzu kamen umfangreiche Probleme in den weltweiten Lieferketten. Und dann schleichend, aber undenkbar ein Kriegsausbruch in Europa.

Seit Februar 2022 ist daher nichts mehr, wie es einmal war. Erst die Preisexplosionen an den Tankstellen. Die rasant steigende Inflation von über 10 Prozent, gefolgt von einer Preisexplosion bei der Gas- und Stromversorgung. An die sich wiederrum allgemeine Preissteigerungen sämtlicher Verbrauchsgüter anschloss. Konnte man noch Ende 2021 mit Kreditzinsen von knapp 1,0 Prozent oder auch darunter planen, liegen diese heute bereits über 4,5 Prozent mit deutlicher Tendenz nach oben. Eine Prognose zu Bauzinsen wagt heute kaum noch jemand. Darüber hinaus kommt es zu großen Engpässen bei der Materialbeschaffung für Bauprojekte.

Vor diesem Hintergrund sind die Haushaltsberatungen für die Jahre 2023 und 2024 zu sehen.

Den Partnern der Listenverbindung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und uns den Vereinigten Wählergemeinschaften war daher wichtig, sich trotzdem und gerade wegen der Rahmenbedingungen, weiter mit zahlreichen und konkreten Anträgen zum Haushalt einzubringen. An dieser Stelle möchten wir uns einmal für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Mitgliedern der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bedanken.

Darüber hinaus wurde die Kommunikation in den letzten Monaten mit allen Fraktionen, auch mit der CDU, von uns als äußerst positiv wahrgenommen. Auch an dieser Stelle gilt unser Dank einer ergebnisorientierten Zusammenarbeit im Ältestenrat mit den Fraktionen von CDU, AfD und dem Kreistagsmitglied DIE LINKE.

Die Gruppe Vereinigte Wählergemeinschaften hat sich in die bisherige Kreistagsarbeit, aber auch in die Haushaltsberatungen mit zahlreichen Eingaben aktiv eingebracht.

Für uns war dabei besonders wichtig, dass im Bereich der Schwimmbäder das Thema „Schwimmen lernen“ für Kinder, bis hin zur Grundschule, endlich zur Chefsache erklärt wird. Der negativen Aussage zur „Generation Nichtschwimmer“ muss nachgegangen werden. In diesem Punkt sehen wir nun einen deutlichen Fortschritt. Sämtliche Kommunen im Kreis Kleve werden befragt. Die Ergebnisse der vorhandenen und nichtvorhandenen Angebote, werden dann die weitere Beratungsgrundlage darstellen.

Ebenfalls ein wichtiger Punkt war und ist die Stärkung des Ehrenamtes. Hierzu soll zukünftig eine Ehrenamtskarte, die kreisweit kommuniziert wird, in allen Kommunen des Kreises Kleve beworben werden. Damit soll als weiterer Baustein zur Stärkung des Ehrenamtes eingeführt werden. Wie das kreisweit aussehen kann, haben wir anhand des Beispiels im Kreis Lippe aufgezeigt.

Weitere Anträge waren: Wasserspender, Sportler-Ehrung, Kreisbewusstsein stärken, Livestream von Kreistags- und Kreisausschusssitzungen, In Zukunft inklusive, Fortbildungsinitiative Englisch, Mehr Kultur im Kreis Kleve, Unterstützung der medizinischen Kinderschutzambulanz im St.-Clemens-Hospital Geldern, Mobilitätshilfe für schwerbehinderte Menschen, Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts, Potenzialanalyse für neue SPNV-Verbindungen, 1.000 Bäume Programm, Klima-Wochen und Solartage, Potenzialstudie für Freiflächen-, und Aqua-Photovoltaikanlagen, Biodiversitätsstrategie und Artenschutz, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, Kräuterwiesen für Landwirtschaft, Kuh und Artenschutz, Wirtschaftsförderung stärken in Sachen Gesundheit und Soziales wie auch der Innovation, Co-Finanzierung für euregionale – grenzüberschreitende Projekte, Zuschuss Jugendamtselternbeirat, Geschwindigkeitsanzeigen mit Smiley-Funktion, Azubi-Wohnheime bauen, Radwegeneubau, Aufstockung der Kapitalrücklage KKB GmbH, Stelle in der Schulpsychologischen Beratungsstelle sowie zur Förderung des Ausbaus der Erzeugung regenerativer Energie. Darüber hinaus noch viele weitere Anfragen und Eingaben in den jeweiligen Fachausschüssen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf inkl. dem Stellenplan für die Jahre 2023 und 2024 ist mit seinen fast 1.000 Seiten umfangreich. Wir halten, wie auch am letzten Doppelhaushalt 2021/2022, an unserer Kritik fest, dass die Erstellung eines Haushaltes, der über zwei Jahre aufgestellt wird, Bürgerunfreundlich ist!

Wir bitten alle Kreistagsmitglieder um Ihre Zustimmung, um die genannten Anträge im Haushaltsentwurf zu unterstützen und zu beschließen.

Es bleibt festzuhalten, dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024, keine weiteren finanziellen Belastungen für die Kommunen im Kreis Kleve verursacht. Die Kreisumlage bleibt stabil. Vor dem Hintergrund der bereits erwähnten Rahmenbedingungen bleibt abzuwarten, wie sich die Haushaltslage Anfang 2024 darstellen wird.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Kreisverwaltung, nicht nur für die Erstellung der Haushaltssatzung bedanken. Sondern auch für die täglich geleistete Arbeit.

Besonders positiv möchten wir festhalten, dass aus unserer Sicht, die Verwaltung in den letzten 6 Monaten einen super Job gemacht hat. Dass die Landrätin gefehlt hat, ist rückblickend betrachtet kaum aufgefallen. Denn durch die erfahrene allgemeine Vertreterin Frau Boxnik und das eingespielte Team der Kreisverwaltung, wurde die Arbeit nahtlos und routiniert fortgeführt.

Danken möchte ich auch allen Personen aus den Wählergemeinschaften, die uns bei unserer Arbeit im Kreistag unterstützen, sowie meiner Kreistagskollegin, unseren sachkundigen Bürgern, dem Kreistagsbüro und dem gesamten Team im Hintergrund.

Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften wird der Haushaltssatzung 2023/2024 einschließlich des Stellenplans zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Ralf Janssen Vorsitzender Gruppe Vereinigte Wählergemeinschaften