Bevölkerungs- und Katastrophenschutz müssen mit einem Fachausschuss auf die Agenda im Kreis Kleve! CDU ist dagegen!

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz müssen mit einem Fachausschuss auf die Agenda im Kreis Kleve! CDU ist dagegen!

Pressemitteilung SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Vereinigte Wählergemeinschaften

„Bevölkerungs- und Katastrophenschutz müssen ganz oben auf die Agenda“, waren sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zusammen mit der Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreisausschuss einig. Konsequenterweise forderten sie daher, dass der Kreistag Kleve einen Fachausschuss für Bevölkerungsschutz brauche, damit das Thema intensiver als bisher beraten werden könne.

„Die Bedeutung des Katastrophenschutzes ist in den letzten Jahren gewachsen und die Notwendigkeit eines leistungsstarken Bevölkerungsschutzes ist unbestritten“, erklärten die Mitglieder der Listenverbindung im Kreisausschuss unisono. „Vor allem mit den 15 Empfehlungen des Berichtes „Katastrophenschutz der Zukunft“ soll der um die Aufgaben des Katastrophenschutzes erweiterte bisherige Ausschuss für den Rettungsdienst einsteigen. Das Land will laut CDU-Innenminister Reul zukünftig enger mit den Kreisen zusammenarbeiten. Eine Bedarfsplanung soll Pflicht werden, die Sirenenwarnung ausgebaut, und dezentrale Katastrophenschutzdepots eingerichtet werden. Außerdem müssen auch Konzepte für Warnungen und Informationen für Spenden und Spontanhelfer erarbeitet werden“, so die Gestaltungsmehrheit im Kreistag Kleve aus SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Vereinigte Wählergemeinschaften.

„Es gibt genug Dinge, die wir beim Thema Katastrophenschutz dringend und ernsthaft im Kreis Kleve diskutieren müssen,“ so die Listenvertreter abschließend. Die Kreisverwaltung und die CDU lehnten den Antrag aus formalen Gründen ab, da der Katastrophenschutz zu den Pflichtaufgaben der Verwaltung zähle. Die Vertreter der Liste versuchten vergeblich die CDU davon zu überzeugen, dass es ja gerade die Fachausschüsse sind, in denen Themen ausführlich inhaltlich diskutiert werden um dann dem übergeordneten Kreisausschuss und Kreistag Beschlussempfehlungen zu geben.“

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften sind sich einig, dass sie bei ihrer Forderung nach der Erweiterung des bestehenden Pflichtausschusses „Betriebsausschuss Rettungsdienst“ um das Themenfeld Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bleiben werden. „Wir halten die verwaltungsrechtlichen Bedenken für lösbar und sind zuversichtlich, dies auch ohne die CDU im Kreistag am 15.12.2022 auf den Weg bringen zu können. Wir wollen bei Thema Bevölkerungsschutz vor die Lage kommen. Katastrophenschutz wird mit uns wieder Teil der gesellschaftlichen DNA werden“.

^{Fotoquelle: Pixabay}