Haushaltsrede 2025

Ich muss Ihnen sagen: Beratungen zum Haushalt sind immer spannend. Keine Beratung gleicht der vorherigen. Langeweile kommt nicht auf.
Bei den letzten Beratungen zum Haushalt 2023/2024 beschäftigten uns die Preisexplosionen an den Tankstellen sowie beim Gas, die hohe Inflation, Probleme bei der Materialbeschaffung am Bau, die stark gestiegenen Zinsen sowie der Ukrainekrieg.
Gemeinsam mit den Listenpartnern haben wir auch diesmal Ideen erarbeitet, wie wir mit den Herausforderungen zum Haushalt 2025 umgehen.

Die größte Herausforderung der vergangenen Monate war sicherlich die Insolvenz des St. Willibrord Krankenhauses in Emmerich. Das hat im Jahr 2024 die Mitglieder des Kreistages in Atem gehalten. Was zunächst als unlösbar schien, wurde mit jeder Erläuterung des Insolvenzverwalters zu einem lösbaren Problem.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften möchten sich an dieser Stelle ausdrücklich beim Insolvenzverwalter Herr Dr. Lau und seinem Team bedanken. Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Emmerich die mit ihren Mahnwachen, den Unterschriftenaktionen und zahlreichen Gesprächen für die notwendige Öffentlichkeit gesorgt haben.

Ebenfalls bedanken möchten wir uns noch einmal ausdrücklich beim Geschäftsführer Herrn Willebrand von der AccuMeda Management GmbH. Darüber hinaus bei allen Personen die im Hintergrund an der Rettung beteiligt waren. Den Damen und Herren der Verwaltung, dem Landrat und im Besonderen den Mitgliedern des Kreistages.

Der Kreistag hat nicht nur beschlossen, das Krankenhaus während der Insolvenz zu stützen, sondern es waren die Mitglieder des Kreistages die das Krankenhaus mit ihrem Beschluss vor der Schließung bewahrt haben. Beschlüsse, die viel Geld gekostet haben, welches aus Sicht der Vereinigten Wählergemeinschaften hier im Kreis Kleve, für die Bevölkerung in Emmerich und Umgebung, gut angelegt ist.
Alle diese Beschlüsse, sowie die Beratungen zum Haushalt aber auch die Nöte der unterfinanzierten Städte- und Gemeinden, fliesen nun in den Haushalt und die Kreisumlage ein.

Hier möchten wir einen Ausblick über den Kreis Kleve hinauswagen. Im Kreis Viersen beträgt die Kreisumlage 35,2 %, im Kreis Wesel 36,2 %, im Kreis Herford 39,9 %, im Kreis Olpe 40,1 % und im Kreis Minden-Lübbecke 42,2 %. In den anderen NRW-Kreisen gibt es, ein Auf und Ab.
Laut Jahresabschluss des Kreises Kleve aus dem Jahr 2015, lag die Kreisumlage damals bei 32,00 %. Im Jahre 2018 lag sie bei 29,44 % und jetzt im Jahr 2025 wird eine Kreisumlage von 29,86 % im Kreis Kleve angestrebt.

In allen Kreisen in NRW muss man feststellen, dass die Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben und somit Ausgaben vom Bund und vom Land übertragen bekommen haben. Diese Ausgaben gehen meist zu Lasten der Städte- und Gemeinden. So wird heute schon fast üblich mitgeteilt, dass die Kommunen einen Eigenanteil zu tragen haben.

Dieser Eigenanteil führt nun dazu, dass die Kommunen ROTE Zahlen schreiben und nach und nach in die Haushaltssicherung abrutschen. So fordert der Städte- und Gemeindebund immer dringlicher von der Politik, eine solide Finanzierung der Städte- und Gemeinden. Ob diese Forderung in Düsseldorf oder Berlin gehört werden, ist fraglich.

Der Kreistag wird daher die fehlenden Finanzen zum Teil über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage auffangen, muss aber auch eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,6 % ins Auge fassen.

Wir müssen an dieser Stelle trotzdem darauf hinweisen, dass die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage endlich ist. Daher haben die Vereinigten Wählergemeinschaften Punkte in die Haushaltsberatungen eingebracht, um auf Einsparpotenziale aufmerksam zu machen. Dazu zählte die Mitgliedschaft in der interkommunalen Einkaufsgemeinschaft KoPart e.G. Die Anpassung der Fraktionszuwendungen. Eine grundlegende Organisationsuntersuchung, auch die der örtlichen Rechnungsprüfung, sowie die der Kreisverwaltung, um Prozesse auf ihre Effizienz zu prüfen.

Im Bereich der Jugendamtsumlage haben wir mit unserem Antrag – Elternkurs „Kinder im Blick“ – ein neues Familienberatungsangebot eingebracht. Dieses Angebot gibt es in den Nachbarkreisen, im Kreis Kleve jedoch nicht. Aus dem Kursangebot könnte sich nach unseren Prognosen eine Kostensenkung ergeben. Eine Gruppenberatungen mit 10 bis 14 Eltern in einem Kurs wird von der Verwaltung mit den Trägern geprüft werden.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften müssen mit Bedauern feststellen, dass die Haushaltsanträge des KreisSportBundes Kleve e.V. durch die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurden. Weiter müssen wir feststellen, dass die bürokratischen Hürden zu zahlreichen Fördermaßnahmen, in dem Bereich Sport, immer umfangreicher werden.

Dabei teilt der KreisSportBund mit, dass er 361 Mitglieder hat, in denen sich über ca. 91.000 Mitglieder engagieren.

Wir bezweifeln stark, dass die Betreuung von 361 Vereinen ehrenamtlich geleistet werden kann. Uns erschließt sich darüber hinaus nicht, wer die zahlreichen Anträge, zu den vielen einzelnen Fördermaßnahmen ehrenamtlich bearbeiten kann.

Wir müssen nun annehmen, dass Fördergelder nicht in den Kreis Kleve fließen, sondern in andere NRW-Kreise. Daher haben die Vereinigten Wählergemeinschaften dem Antrag des KreisSportBundes zugestimmt. Aus unserer Sicht sollten diese Fördergelder besser in den Kreis Kleve fließen und nicht woanders hin.

Eine kreisweite Seniorenberatung bzw. Seniorenhilfe, wie von der AWO angeboten, hätte aus Sicht der Vereinigten Wählergemeinschaften die derzeitige Situation der Pflegeberatung gut ergänzt. Dabei muss festgehalten werden das die Seniorinnen und Senioren aktiv aufgesucht und betreut worden wären. Ein Konzept welches CDU und FDP als nicht notwendig erachteten und sich entschieden haben dagegen zu stimmen.
Schaut man sich die Probleme in den zahlreichen Presseberichten zum Thema Demographie und Pflegeberatung an, so hoffen wir das wir im Kreis Kleve für die Zukunft gut aufgestellt sind. Es sind schließlich unsere direkten Angehörigen, um die wir uns sorgen sollten.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften werden das Themenfeld rund um die Pflegeberatung weiter positiv begleiten. Daran wird sich ein mögliches Pilotprojekt „Digitale Paten“ anschließen. Es sind größtenteils Seniorinnen und Senioren, die durch die Digitalisierung der Gesellschaft immer mehr ausgegrenzt werden. Wir begrüßen daher den Vorschlag der Verwaltung den Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften zu prüfen und das Ergebnis als Vorlage im Fachausschuss einzubringen.

Unser Antrag auf Unterstützung der Wildtierauffangstation kam nicht zur Abstimmung. Trotzdem halten wir daran fest, dass die Arbeit vor Ort in der Station wichtig ist und freuen uns auf eine Berichterstattung im Fachausschuss.

Weitere eingebrachte Anträge waren die Erweiterung der ÖPNV-Offensive des Kreises Kleve um eine Reaktivierung der Bahnstrecke Vluyn-Rheurdt-Sevelen, Fortbildungen, ein Verhütungsmittelfonds, Budget und Entwurf einer Satzung für den Inklusionsbeirat, Einführung eines Elektronischen Sitzungsdienstes für den Kreispolizeibeirat sowie ein Zuschuss für das Lokalradio Antenne Niederrhein.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben sich mit dem Bund der Steuerzahler über ein Thema beraten, welches viele Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve betrifft. Grade und in Bezug auf die Grundsteuerreform wurde den Bürgerinnen und Bürgern ja gesagt, es soll alles so bleiben wie es ist. Mehrbelastungen wären nicht vorgesehen.

Als unter der CDU / FDP geführten Landesregierung unter Armin Laschet sich beide Parteien nicht einigen konnten, welches Grundsteuermodel das bessere wäre, wurde von den beiden Parteien der Entschluss gefasst, das jetzige Model zu beschließen.
Gegenüber dem Bund der Steuerzahler hat die FDP erklärt „Wir müssen ja irgendetwas beschließen!“.

Das Ergebnis, Werter Herr Prof. Klapdor (FDP) ist als Bürokratiemonster zu bezeichnen und wird von Fachleuten wie dem Bund der Steuerzahler nur mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Dazu erfolgt meist der Hinweis das die Finanzämter zu wenig Personal haben, um die zahlreichen Einsprüche zu bearbeiten. So kann man die Damen und Herren in der Finanzverwaltung auch beschäftigen. Der Bund der Steuerzahler hat bereits mitgeteilt das ihnen die ersten Grundsteuerbescheide vorgelegt wurden, mit teils exorbitanten Steigerungen gegenüber dem Vorjahr. Der Bund der Steuerzahler hat darüber hinaus zum wiederholten Male mitgeteilt, dass die Steuereinnahmen noch nie so hoch waren wie heute.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften möchten die Fraktionen hier im Kreistag darum bitten, auf die Damen und Herren ihrer Partei im Landtag einzuwirken.

Ebenfalls hier nur kurz erwähnt sind die Nöte im Taxigewerbe. Bereits vor 3 Jahren reichten die Tarife nicht, die Kosten zuverlässig zu decken. Als Folge davon waren weitere Insolvenzen und ein Taxisterben. Im Südkreis gibt es stellenweise gar keine Taxis mehr. Das die Verwaltung, die CDU und die SPD eine deutliche Erhöhung im zurückliegenden Jahr abgelehnt haben, damit die Unternehmen wirtschaftlichen arbeiten können, nehmen wir mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis. Der Kreistag wird sich somit über kurz oder lang damit wieder befassen müssen.

Befassen wird sich der Kreistag in der kommenden Wahlperiode auch, mit den bereits angedeuteten Risiken der Unterfinanzierung der Städte- und Gemeinden, hier bei uns im Kreis Kleve.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei Landrat Gerwers, dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Kreisverwaltung, nicht nur für die Erstellung der Haushaltssatzung, sondern auch für die täglich geleistete Arbeit, bedanken.
Bedanken möchten wir uns auch bei allen anderen Kreistagsmitgliedern und deren sachkundigen Bürgern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Besonders aber bei unseren Kolleginnen und Kollegen der Listenverbindung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit seit der Kommunalwahl 2020 bis heute.

Warum die FDP in ihrer Haushaltsrede gewisse Dinge der Vereinigten Wählergemeinschaften ins lächerliche zieht, erschließt sich uns nicht. Vielleicht ist es ein neuer tiefer Punkt, auf den die FDP im Land und Bund gesunken ist. Die Vereinigten Wählergemeinschaften sind weder Links noch Rechts, sondern in der Mitte der Gesellschaft anzusiedeln. Was die Wählerstimmen angeht so hat das FORUM Kalkar bei der letzten Kommunalwahl über 30 Prozent der Stimmen geholt. Das muss die FDP erst noch leisten.

Daher möchte ich allen Personen aus den Wählergemeinschaften danken, die uns bei unserer Arbeit im Kreistag unterstützen, sowie meiner Kreistagskollegin, unseren sachkundigen Bürgern, dem Kreistagsbüro und dem gesamten Team im Hintergrund.

Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften wird mit großen Bauchschmerzen der Haushaltssatzung für das Jahr 2025, einschließlich des kritisch zu betrachtenden Stellenplans, zustimmen. Wir sind der Auffassung das die Rettung des Krankenhauses in Emmerich für die Bevölkerung in diesem Haushalt 2025 oberste Priorität hat.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit

Ralf Janssen